John Locke – Two Treatises of Government

John Locke gilt als einer der bedeutendsten englischen Philosophen und wird von vielen als Pionier des liberalen politischen Denkens der Neuzeit betrachtet. 1632 in einem Dorf nahe Bristol geboren, entstammte er einer wohlsituierten Familie, die seine finanzielle Unabhängigkeit im weiteren Leben garantierte. Nach seinem Abschluss an der renommierten Westminster School in London studierte er Naturwissenschaften und Medizin an der University of Oxford, wo er sich nach seiner Promotion der Lehre widmete. Prägende Jahre für Locke war vor allem seine Tätigkeit als Arzt und politischer Berater des Earl of Shaftesbury.

Wegen seiner kritischen Haltung an der Stuart-Dynastie verbrachte Locke  bis zur Glorious Revolution 1688 fünf Jahre seiner Zeit im holländischen Exil. Mit dem Umsturz des königlichen Absolutismus in England kehrte er dann in seine Heimat zurück und veröffentlichte 1690 unter anonymen Namen sein Hauptwerk “Two Treatises on Government” (Zwei Abhandlungen über die Regierung). Während er sich in seiner ersten Abhandlung äußerst kritisch mit seinem Widersacher und Vertreter des Gottesgnadentums Sir Robert Filmer auseinandersetzt, befasst er sich in der zweiten Abhandlung mit dem wahren Ursprung, der Reichweite und dem Zweck der staatlichen Regierung.

Mit Bezug auf die Bibel argumentiert Locke, dass im Naturzustand das Recht auf Leben, Freiheit und Eigentum gottgegeben sei und alle von Menschen formulierten Gesetze den Naturgesetzen untergeordnet seien. Ein besonderes Augenmerk legt Locke dabei auf das individuelle Eigentumsrecht. Demnach seien alle Menschen vor Gott gleich und die Erde Eigentum aller Menschen und nicht nur das des Königs. Und weil Privateigentum auf Arbeit beruhe, habe jeder Mensch das Recht auf den Erwerb von Eigentum:

Though the earth, and all inferior creatures, be common to all men, yet every man has a property in his own person: this no body has any right to but himself. The labour of his body, and the work of his hands, we may say, are properly his. Whatsoever then he removes out of the state that nature hath provided, and left it in, he hath mixed his labour with, and joined to it something that is his own, and thereby makes it his property. It being by him removed from the common state nature hath placed it in, it hath by this labour something annexed to it, that excludes the common right of other men: for this labour being the unquestionable property of the labourer, no man but he can have a right to what that is once joined to, at least where there is enough, and as good, left in common for others.

Da im Naturzustand durch das Fehlen einer objektiven Schiedsinstanz die Naturgesetze in eigener Sache ausgelegt werden können, bestehe ein Zustand von allgemeiner Rechtsunsicherheit. Deshalb bedürfe es eines Gesellschaftsvertrages, bei dem alle Individuen ihr Recht, die Naturgesetze selbst auszulegen, und ihr Recht zu strafen, abgeben müssen. Freiheit könne der Mensch nur erlangen, wenn er frei von Gewissenszwang, Staatsterror und der Gewalt anderer sei:

[...] where there is no law, there is no freedom: for liberty is, to be free from restraint and violence from others; which cannot be, where there is no law: but freedom is not, as we are told, a liberty for every man to do what he lists: (for who could be free, when every other man’s humour might domineer over him?) but a liberty to dispose, and order as he lists, his person, actions, possessions, and his whole property, within the allowance of those laws under which he is, and therein not to be subject to the arbitrary will of another, but freely follow his own.

Nach Locke liegt der Zweck der politischen Gemeinschaft vordergründig darin, die Rechte des Einzelnen zu schützen. Um eine Willkürherrschaft zu vermeiden, begründet er mit der Exekutive und der Legislative das Prinzip der dualistischen Gewaltenteilung. Die gesetzgebende Gewalt sei dabei als die zentrale politische Kraft definiert, während der Exekutive die Aufgabe zukomme, Verstöße gegen das Naturgesetz zu ahnden. Die Machtherrschaft eines Despoten sieht Locke als illegitim an, da dieser zum einen nicht fähig sei, neutral zu urteilen und ferner keine Gewaltenteilung zuließe.  Ebenso sei ein Missbrauch durch die Legislative als ein Vertrauensbruch zu werten: Sollte die Legislativgewalt den Willen der Bürger missachten, hätte jeder Einzelne ein Recht auf Widerstand:

[...] there remains still in the people a supreme power to remove or alter the legislative, when they find the legislative act contrary to the trust reposed in them: for all power given with trust for the attaining an end, being limited by that end, whenever that end is manifestly neglected, or opposed, the trust must necessarily be forfeited, and the power devolve into the hands of those that gave it, who may place it anew where they shall think best for their safety and security.

Mit seiner Vertragstheorie stellt Locke den Gegenentwurf zu seinem Landsmann Thomas Hobbes dar, der der Regierung einen grenzlosen Machtanspruch beimisst und dem Individuum kein Recht auf Widerstand einräumt. Lockes philosophische Schriften im Dienste des Zeitalters der Aufklärung hatten maßgeblichen Einfluss auf sämtliche liberale Strömungen im 17. und 18. Jahrhundert und insbesondere auf die Konstituierung der amerikanische Unabhängigkeitserklärung.

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Die Mär vom Kommunismus

Seit Jahrzehnten führe die Menschheit einen erbitterten Krieg gegen sich selbst, der von Marx erklärt und von Lenin bekräftigt wurde. US-Präsident Reagan wusste von der existenziellen Gefahr durch die kommunistische Ideologie, als er über die Ursachen von Armut, Massenenteignungen und wirtschaftlichem Elend in der sozialistischen Welt sprach. In der neuzeitlichen Menscheitsgeschichte fielen der bis heute oft verharmlosten totalitären Ideologie die meisten Menschen zum Opfer. Das hindert Linksintelektuelle weltweit jedoch nicht daran, die Umsetzung der utopischen Theorie in die Realität mit Nachdruck zu propagieren.

Unter Berufung auf eine Umfrage unter konservativen US-Wissenschaftlern weist das amerikanische Magazin Human Events “Das Kommunistische Manifest” von Karl Marx und Friedrich Engels als das schädlichste Buch des 19. und 20. Jahrhunderts aus. Die Zahl der Menschen, die unter dem Primat der totalen Gleichheit umgekommen sind, ist historisch beispiellos. Lässt man die Zahl der Kriegstoten außen vor, fielen dem Maoismus und der chinesischen Kulturrevolution schätzungsweise 77 Millionen Menschen, dem Stalinismus rund 62 Millionen Menschen (darunter der Völkermord an sieben Millionen ukrainischen Bauern), der Roten Khmer unter der Führung Pol Pots zwei Millionen Kambodschaner sowie der Chuch’e-Ideologie zwei Millionen Nordkoreaner zum Opfer. Hinzu kommen Massensäuberungen durch  die kommunistischen Regime in Kuba, Vietnam, China und etlicher anderer Staaten.

Ihre Wurzeln haben die kommunistischen Strömungen in der Neuzeit des 19. Jahrhunderts. Vor dem Hintergrund der Industrialisierung und des technologischen Fortschritts formulierte Karl Marx seine Theorie von der Klassengesellschaft. Danach stünden sich in der Gesellschaft zwei Klassen grundsätzlich divergent gegenüber: Die Bourgeoisie, die die Produktionsfaktoren und das Kapital inne hätte und das Proletariat, das von der Bourgeoisie ausgebeutet würde. Die Vorherrschaft der Kapitalisten würde zu einer gewaltigen Kluft zwischen den sozialen Klassen führen und die Armen in ihren Rechten beschneiden. Aus dieser sozialen Ungleichheit heraus, die Marx zufolge zwangsläufig in sozialer Ungerechtigkeit mündet, erwachse die Notwendigkeit einer weltweiten Auflehnung der Arbeiterklasse gegen das bestehende kapitalistische System. Unter dem Aufruf zum Klassenkampf (“Proletarier aller Länder, vereinigt euch!”) sollen sich alle “Besitzlosen” zusammentun und mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln die Welt von den Kapitalisten bereinigen, um das Ziel einer klassenlosen Gesellschaft zu verwirklichen:

Indem wir die allgemeinsten Phasen der Entwicklung des Proletariats zeichneten, verfolgten wir den mehr oder minder versteckten Bürgerkrieg innerhalb der bestehenden Gesellschaft bis zu dem Punkt, wo er in eine offene Revolution ausbricht und durch den gewaltsamen Sturz der Bourgeoisie das Proletariat seine Herrschaft begründet.

Zeitgeschichtliche Revolutionen wie der Spartacus-Aufstand, die bolschewistische Oktoberrevolution 1917 unter Lenin oder die Französische Revolution sind für überzeugte Kommunisten Leitsymbole für den Sturz tradierter Ordnungen. Die Verfechter der marxistisch-leninistischen Ideologie versuchen seit jeher die Idee von der sozialen Gleichheit aller Menschen am Leben zu erhalten, indem sie die Trennung von Theorie und Praxis betonen. Dem Selbstverständnis nach sieht sich der reale Sozialismus im Streben nach dem kommunistischen Idealzustand, eine einheitliche Weltgesellschaft zu errichten, immer nur als einen vorübergehenden Zustand. Dabei spricht der Kommunismus, der für sich beansprucht, das Endheil der menschlichen Geschichte zu sein, den Nationalstaaten das Existenzrecht ab:

Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben. Indem das Proletariat zunächst sich die politische Herrschaft erobern, sich zur nationalen Klasse erheben, sich selbst als Nation konstituiren muß, ist es selbst noch national, wenn auch keineswegs im Sinne der Bourgeoisie.

Dort, wo der Kommunismus in der Welt Einzug erhalten hatte, entpuppte er sich rasch als Trojanisches Pferd, als eine zutiefst inhumane und brutale Ideologie, deren Tyrannei  und Misswirtschaft wie ein Erreger grassierte. Der Grund dafür liegt im menschlichen Inneren: das kommunistische Ideal läuft der Natur des Menschen zuwider. Kommunisten gehen davon aus, dass sie eine für alle Individuen erstrebenswerte und gerechte Ordnung vertreten, in der jeder über die gleichen Besitztümer verfügt. Doch wer diesem Ideal nicht entspricht, wird widerwillig in Erziehungslager abgeschoben oder als Feind eines vermeintlich solidarischen Systems umgebracht.

Die Geschichte des Realsozialismus zeigt, dass alle menschlichen Attribute, Leidenschaften und persönlichen Motive dem egalitären Erziehungswahn untergeordnet werden. Danach müsse der Mensch von Egoismus, Eigennutz und einem ungleichen Besitzverhältnis gegenüber anderen befreit werden. Unter der Prämisse, dass der edle Zweck die Mittel heiligt, wird die Bereinigung des Menschen von scheinbar schlechten, sozial konstruierten Eigenschaften legitimiert.

Als eine antiliberale und kapitalismusfeindliche Ideologie erhebt der Kommusnismus  auch den Anspruch, Gesellschaft, Politik und Wirtschaft zu einer Einheit zusammenzufügen. Doch mit der Idee einer zentralen Planwirtschaft enden alle sozialistischen Staaten unabwendbar in einer Diktatur, da die Gewalt über die Wirtschaft nicht mehr von privaten Betrieben ausgeht, sondern von einem mächtigen Zentralstaat, der das Individuum in seiner wirtschaftlichen Freiheit, auf Basis von Nutzenkalkülen eigene ökonomische Ziele zu verfolgen, hindert. In seinem Manifest fordert Marx einen solchen Staatsapparat,  der den Bürger durch Expropriation vom Privateigentum entbindet und jegliche Grund- und Besitztümer verstaatlicht.

Der Verweis linker Fanatiker, Theorie von tatsächlicher Umsetzung zu unterscheiden, ist ein zynischer Umgang mit den Gräueltaten im Namen der gottlosen Ideologie und zugleich  eine Verhöhnung aller Opfer. Und was hilft der Gesellschaft schon eine Theorie, die konsequent missbraucht und nicht einmal ansatzweise in die Praxis umgesetzt wurde. Konrad Adenauer sagte einmal, dass alles, was Sozialisten vom Geld verstünden, sei die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen. Bezeichnenderweise sind die meisten sozialistischen Diktaturen an ihrer Unfähigkeit, die wirtschaftlichen Ressourcen effizient zuzuteilen, zugrunde gegangen. Viele Volkswirtschaften wurden maßlos heruntergewirtschaftet und Völker auf der ganzen Welt ihrer Freiheit, ihres Wohlstandes und ihrer Lebensqualität beraubt. Selbst Fidel Castro, der Vater der kubanischen Revolution und Vorbild unzähliger linker Idealisten, hatte kürzlich eingestanden, dass das sozialistische System auf Dauer nicht funktioniere.

Ein Gespenst geht um in der Welt – das Gespenst des Kommunismus: der widerwärtigsten Pest der Menschheit.

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Studie stellt fest: Europäer sind intolerant!

DER SPIEGEL tut mal wieder das, was er am besten kann – anderen den Spiegel vorhalten. In dem am Freitag erschienenen Artikel „Europa der Intoleranten“ berichtet der linke Brandstifter über eine von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebene und kürzlich veröffentlichte Studie, die laut SPIEGEL Erschreckendes über die Ansichten der Europäer zu Tage treten lässt: „Ein Drittel sieht eine natürliche Hierarchie zwischen Völkern, die Hälfte lehnt den Islam ab und eine Mehrheit ist sexistisch.“

Chauvinismus, Engstirnigkeit und Sexismus – eigentlich Merkmale, die man mit der Türkei, Iran oder Saudi-Arabien in Verbindung bringen würde, aber nicht mit dem wohl tolerantesten Kontinent der Welt. Um ihre Thesen zu untermauern und ihre Vorwürfe an Zahlen festzumachen, präsentieren uns die SPIEGEL-Redakteure Zustimmungswerte zu ausgewählten Fragen, die Bürgern acht europäischer Länder gestellt worden sind. Doch welche als zutreffend empfundenen Aussagen bringen die unter Europäern vermeintlich weitverbreitete Intoleranz ans Licht? Drei Beispiele der von der SPIEGEL-Redaktion ausgewählten Aussagen:

  • „Manche Kulturen sind anderen klar überlegen.“ 41,6 Prozent der Deutschen stimmen dieser Aussage zu. Ein Skandal! Schließlich lehrt uns der durch die Linke etablierte  Werterelativismus, dass alle Kulturen gleichwertig seien. Werte könnten demnach keine universelle Geltung haben, da sie aus gesellschaftlichen Präferenzen hervorgingen. Und wenn alle Kulturen und die mit ihnen einhergehenden Werte relativ sind, so kann es auch keine Kulturen geben, die anderen überlegen sind. Kuturen, in denen universelle Menschenrechte gelten, sind somit anderen Kulturen, in denen Genitalverstümmelungen, Ehrenmorde und Steinigungen geduldet oder gar befürwortet werden, nicht überlegen. Wer dem nicht zustimmt, gilt in den Augen der SPIEGEL-Radaktion als menschenfeindlich.
  • „Es gibt zu viele Muslime im jeweiligen Land.“ 46,1 Prozent der Deutschen stimmen zu. Das macht sie zu Islamophoben. Die Friedrich-Ebert-Stiftung bringt es auf den Punkt: „Die weit verbreiteten Vorurteile, die in allen Ländern der Europäischen Union zu beobachten seien, ermöglichen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, so die Studie: ‚Der Populismus beschimpft, der Extremismus bekämpft‘“. Muslime in Deutschland können zwar Moscheen bauen, sich frei zu ihrer Religion bekennen und Islamwissenschaften studieren, sind aber, wie aus der Studie hervorgeht, extremer gesellschaftlicher Ausgrenzung ausgesetzt. Das finden auch die SPIEGEL-Redakteure nicht in Ordnung und öffnen uns die Augen für die Realität, pardon, ihre Realität.
  • „Frauen sollten ihre Rolle als Ehefrau und Mutter ernster nehmen.“ 52,7 Prozent Zustimmung unter Deutschen, bei den ultrasexistischen Polen und Ungarn sind es sogar fast 90 Prozent. Was genau ist eigentlich sexistisch an der Ansicht, dass Frauen ihre Rolle als Ehefrau und Mutter erster nehmen sollten? Kann man nicht gleichzeitig der Ansicht sein, dass Männer ihre Rolle als Ehemann und Vater ernster nehmen sollten? Die alternative Ansicht wäre doch: Frauen sollten ihre Rolle als Ehefrau und Mutter weniger ernst nehmen. Dass die Linke nicht zu den leidenschaftlichsten Verteidigern der traditionellen Familie zählt, ist seit längerem bekannt. Dass nun jedoch Bürger, die sich nach weniger Fremdgängerinnen und Rabenmüttern in der Gesellschaft sehnen, vermeintlich sexistische Ansichten vertreten, ist eine völlig neue Dimension des progressiven Wahnsinns.

Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung und der SPIEGEL-Artikel, der sie zelebriert, bringen einmal mehr die Arroganz der politischen Klasse gegenüber den legitimen Ansichten großer Teile der Bevölkerung zum Ausdruck. Jeder, der sich nicht den Ansichten der linken Meinungsmacher unterwirft, muss damit rechnen, als engstirnig und intolerant verschrien zu werden. Dabei kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die wahre Intoleranz nicht in der breiten Bevölkerung zu suchen ist.

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Federalist Papers – Popular Government

Die Federalist Papers gelten als die wohl glaubwürdigste Interpreatation der amerikanischen Verfassung. Nachdem die damals umstrittene US-Verfassung am 17. September 1787 vom Konvent in Philadelphia verabschiedet worden war, entbrannte ein heftiger publizistischer Kampf zwischen Verfassungsbefürwortern und Gegnern der Verfassung. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stand die Frage, wie groß eine Republik sein dürfe.

Unter dem Pseudonym “Publius” verfassten die drei selbst ernannten Föderalisten Alexander Hamilton, John Jay und James Madison zwischen Oktober 1787 und August 1788 85 politiktheoretische Artikel  in den New Yorker Zeitungen “The Independent Journal” und “The New York Packet”, in denen sie die junge Konstitution verteidigen. In den als Federalist Papers bekannten Streitschriften sprechen sie sich für die Notwendigkeit einer bundesstaatlichen Ordnung aus, bei der die Gliedstaaten zwar zu einem Staat zusammengefügt werden, sie aber dennoch als eigenständige Bundesstaaten bestehen bleiben.

Mit dem Bundesstaatsprinzip, der Errichtung einer Zwei-Ebenen-Staatlichkeit, betraten die Föderalisten Neuland, denn weder in der realen Welt noch in der politischen Ideengeschichte war der Gedanke einer republikanischen Herrschaftsform vorzufinden. Eines der wichtigsten Anliegen der Verfassungs-Apologeten war es, dafür Sorge zu tragen, die Wirkung gemeinwohlfeindlicher Interessen, sogenannter “factions”, einzudämmen. Die Föderalisten konstatierten, dass der Mensch von Leidenschaften gelenkt werde und diese in einem irrationalen und verführbaren Volkswillen münden können:

When a majority is included in a faction, the form of popular government, on the other hand, enables it to sacrifice to its ruling passion or interest both the public good and the rights of other citizens. To secure the public good and private rights against the danger of such a faction, and at the same time to preserve the spirit and the form of popular government, is then the great object to which our inquiries are directed. (No. 10)

Um Minderheiten ein Maß an Sicherheit für ihre Rechte zu garantieren, seien institutionelle Vorkehrungen erforderlich, die den gesellschaftlichen Pluralismus fördern. Die Größe der Bundesgewalt spiele dabei eine signifikante Rolle für das freiheitliche Gemeinwesen, weil die Vielfalt an Meinungen und Interessen politische Mehrheitsbildungen und den Missbrauch von Mehrheiten erschwerten. Da die  menschliche Natur als Entstehungsursache von “factions” nur um den Preis der  Unterdrückung oder gar der Abschaffung individueller Freiheiten bereinigt werden könne, plädierten die Föderalisten daher für die Symptomtherapie. Die Wirkung von “factions” sollte durch die Wahl von Volksvertretern begrenz werden – mit der Absicht, den “deliberative[n] Sinn der Gemeinschaft und nicht die Laune des Tages regieren” zu lassen:

The inference to which we are brought is, that the CAUSES of faction cannot be removed, and that relief is only to be sought in the means of controlling its EFFECTS. (No. 10)

Eine weitere Säule im politischen Denken der Wegbereiter der neuen, verfassungsrechtlichen Ordnung war das Prinzip der Gewaltenteilung und der “checks and balances” zur Beschränkung von politischer Machtkonzentration. Die Bundesgewalt sollte mit eigenen Gesetzgebungs-, Exekutiv- und Rechtssprechungsbefugnissen ausgestattet sein, ohne dabei die Staatlichkeit der Gliedstaaten in Frage zu stellen. Die Gewalten auf föderaler und bundesstaatlicher Ebene sollten sich nicht nur gegenseitig, sondern auch untereinander kontrollieren:

In order to lay a due foundation for that separate and distinct exercise of the different powers of government, which to a certain extent is admitted on all hands to be essential to the preservation of liberty, it is evident that each department should have a will of its own; and consequently should be so constituted that the members of each should have as little agency as possible in the appointment of the members of the others. (No. 51)

Den Föderalisten gelang es argumentativ, einen freien und handlungsfähigen Staat auf der einen und das Prinzip der Volkssouveränität auf der anderen Seite zusammenzuführen. Es war ihr Verdienst, die Bevölkerung von dem Konzept des “popular government” überzeugt zu haben, das direkte Demokratie und Republik vereinbarte. Die Überlegung einer horizontalen und vertikalen Gewaltenteilung, aber vor allem die Idee, das Volk als höchste Quelle der Legitimität ins politische System zu implementieren, machten die liberal-repräsentative Republik zum Präzedenzfall im 18. Jahrhundert und läuteten zugleich das Zeitalter der weltweit ersten und damit ältesten Demokratie ein.

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War on Terror – Konfliktherd Afghanistan

“Every nation, in every region, now has a decision to make. Either you are with us, or you are with the terrorists.” Mit diesen Worten erklärte Präsident Bush unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September dem internationalen Terrorismus den Krieg. Die auf die Terrororganisation al-Qaida zurückgeführten Flugzeuganschläge auf die beiden Türme des World Trade Centers und das Pentagon kosteten knapp 3000 Menschen das Leben. Es war der schwerste Angriff auf Amerika seit dem japanischen Überfall auf Pearl Harbor 1941. Der NATO-Rat rief als Reaktion auf die Anschläge unter Berufung auf Artikel 5 des Nordatlantikvertrags erstmals in seiner Geschichte den Bündnisfall aus.

Zuvor scheiterten tagelange Verhandlungen der US-Diplomaten mit dem Taliban-Regime in Afghanistan. Die radikal-islamische Taliban in Kabul weigerte sich, den US-Forderungen, al-Qaida-Führer Osama bin Laden auszuliefern und sämtliche Terrorcamps im Land zu schließen, nachzukommen. Im Rahmen der “Operation Enduring Freedom” (OEF) landeten allierte Steitkräfte am 7. Oktober 2001 auf afghanischem Boden.

Auftrag der OEF ist vordergründig der Anti-Terror-Kampf, zu dem das Aufsuchen von terroristischen Ausbildungseinrichtungen und die Bekämpfung von islamischen Extremisten gehört. Unterstützt wird der Einsatz in Afghanistan von der internationalen UN-Schutztruppe ISAF (International Security Assistance Force), die seit 2003 unter Führung der NATO gestellt ist. Der vom UN-Sicherheitsrat gebilligte ISAF-Einsatz zielt in erster Linie auf den zivilen Wiederaufbau im Krisengebiet.

Die kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan lassen sich nur verstehen, wenn man auf die Historie des Landes zurückblickt. 1978 gelang es dem Kommunisten Nur Muhammad Taraki durch einen Militärputsch an die Macht zu kommen. Als neuer Präsident Afghanistans hatte er enge Verbindungen nach Moskau. Die Sowjetunion unterstützte Taraki dabei, einen sozialistischen Staat zu errichten. Zum einen sahen die Sowjets in Afghanistan eine große Chance, ihre geopolitischen Stellung in den Nahen Osten auszubreiten, und zum anderen zielten sie darauf, zum Arabischen Meer durchzudringen. Darin sah man die Möglichkeit, endlich eisfreie Häfen bauen zu können, um auch auf See die militärische Position zu festigen.

Schon bald sollte sich der Plan von einem sozialistischen Staat als nicht vereinbar mit dem Islam herausstellen. Die gottlose leninistisch-marxistische Ideologie lief dem islamischen Glauben zuwider, was in weiten Teilen der Bevölkerung auf Widerstand stieß und als zwangsläufige Folge zu sozialen Unruhen im Land führte. Ein weiteres Problem für die Sowjets bestand in der jahrhundertelangen Tradition der Afghanen. Denn die Idee eines sozialistischen Zentralstaates mit staatsplanerischer Wirtschaft kollidierte mit dem Autonomiebewusstsein der einzelnen Ethnien und der hierarchischen Stammeskultur in den afghanischen Provinzen, die bis heute tief verwurzelt ist. Als es zu heftigen Spannungen zwischen Kommunisten und der muslimischen Stammesbevölkerung kam und eine muslimische Revolution kurz bevorstand, marschierte die Sowjetarmee 1979 in Afghanistan ein.

Die USA sahen in der Invasion der Sowjetarmee eine Gefahr für das bestehende Gleichgewicht der Staatenwelt im Kalten Krieg. Im Zuge der Reagan-Doktrin sicherten die USA allen antikommunistischen Aufständischen, darunter den Mudschaheddin, im Land finanzielle Unterstützung zu. Die US-amerikanische Außenpolitik der 1980er Jahre war darauf angelegt, beim kommunistischen Erzfeind im Stellvertreterkrieg  mit relativ geringen Mitteln möglichst hohe Kosten zu verursachen. Und so führte die Sowjetarmee gegen die gut ausgestatteten Mudschaheddins einen Kampf auf verlorenem Posten. Nach einem verlustreichen zehnjährigen Krieg zog sich die demoralisierte und stark angeschlagene Sowjetarmee schließlich aus Afghanistan zurück.

Der Abzug der Sowjets ließ aber auch ein politisches Machtvakuum in Afghanistan entstehen. Es folgte ein bis 1996 andauernder innerstaatlicher Bürgerkrieg zwischen rivalisierenden Volksgruppen. Damit verbunden war eine humanitäre Katastrophe, die von fehlender Trinkwasserversorgung bis zu Seuchenausbrüchen reichte. Die wirtschaftliche Not, die zahlreichen ethnischen Konflikte und das humanitäre Elend waren aber auch die ausschlaggebenden Umstände, die der Taliban zum Aufstieg verhalfen. Im Glauben an das Versprechen, das Land zu mehr Stabilität und einem innerem Frieden zu führen, erhielt die Taliban starken Rückhalt bei der überwiegend pashtunischen Bevölkerung.

Als die Taliban 1996 an die Regierungsmacht gelangte, kehrte vorerst auch wieder eine friedliche Ordnung ein. Es gelang der Taliban, ein tief gespaltenes Land nach Jahren der Anarchie binnen zwei Jahren zu vereinen. Damals ahnte noch kaum jemand, dass die Islamisten das Gesetz der Scharia in ihrer fundamentalistischen Auslegung brutal anwenden würden. Die Taliban besteht, um eines klarzustellen, zwar aus einigen ehemaligen Mudschaheddins, die gegen das kommunistische Regime in den 1980er Jahren gekämpft hatten. Doch der überwiegende Teil der Anhängerschaft wurde aus den heruntergekommenen Flüchtlingslagern rekrutiert. Die selbsternannten Gotteskrieger haben Flüchtlinge, die unter Armut und Elend litten, in ihrer Not instrumentalisiert. Sie wurden in islamistische Schulen – den Madrassas – ausgebildet, auf denen die Scharia als die einzig legitime Rechtsquelle gelehrt wurde.

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