“Atomkraft? Nein, Danke!” – Mit dieser oberflächlichen Parole wirbt die politische Linke seit Jahren in Deutschland um neue Anhänger. Im Dienste der ökologischen Aufklärung protestieren sie gegen das vermeintliche Machtmonopol der Atomlobby und fordern zugleich eine radikale grüne Wende in der deutschen Energiepolitik. Inzwischen ist der Tenor von SPD, Grünen und Linkspartei in der Bevölkerung mehrheitsfähig geworden. Der Grund dafür liegt in der Fähigkeit der Linken, ausreichend Polarisierungskraft zu entfalten.
Die gut organisierten Atomkraftgegner wissen, wie man sich stilistischer Mittel zur Reduzierung komplexer Sachverhalte auf eine Ja-Nein-Alternative bedient. Die plakative Zuspitzung politischer Streitthemen mündet schließlich in Fragen wie “Atomkraft – Ja oder Nein?”, welche von vornherein kalkulierbare Assoziationen wecken, auf berechenbare Antworten zielen und sich deshalb einer sachlichen Debatte entziehen.
Vor knapp einer Woche unterzeichnete Bundespräsident Wulff das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Danach werden die Atommeiler um durchschnittlich zwölf Jahre später vom Netz genommen. Trotz sorgfältiger verfassungsrechtlicher Prüfung durch das Staatsoberhaupt drohen Parteifunktionäre von SPD und Grünen, die in gemeinsamer Regierungszeit einen Atomausstieg bis 2022 beschlossen hatten, mit einer Normenkontrollklage vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Juristen und Verfassungsrechtler räumen einer solchen Gesetzesanfechtung allerdings nur wenige Chancen ein.
Die verlängerte Inbetriebnahme der 17 deutschen Kernreaktoren deckt sich mit den Vorteilen, die der Atomstrom mit sich bringt. Atomkraftwerke sind nicht nur zuverlässige Energiegaranten und leistungsfähiger als andere Energieträger, sondern sie liefern auch kostengünstigen Strom an den Endverbraucher und sind im Vergleich zu Braun- und Steinkohlekraftwerken in der CO2-Bilanz deutlich umweltfreundlicher. Die Gefahr eines Reaktorunfalls und die bislang ungeklärte Frage nach der Endlagerung des Atommülls sind hingegen die Kehrseite der Medaille. Denn bei 439 Kernkraftwerken weltweit konnte bisher noch kein geeignetes Endlager für nuklearen Abfall ausfindig gemacht werden. Sicherheitsexperten weisen darüber hinaus zurecht auf bestehende Defizite in der Sicherheitsstruktur hin, die eine unzureichende Ummantelung der Kernspaltungsvorgänge und damit den praktisch nicht vorhandenen Schutz vor terroristischen Flugzeugangriffen betreffen.
Ein vorläufiges Festhalten an der bewährten Atomkraft ist trotzdem aus vielerlei Hinsicht notwendig. In erster Linie geht es nämlich um die Versorgungssicherheit. Nach derzeitigem wissenschaftlichen Erkenntnisstand fällt der Wirkungsgrad erneuerbarer Energiequellen noch zu gering aus, um Energie ausschließlich aus Windkraft, Solarenergie und Wasserkraft gewinnen zu können und so für eine flächendeckende und nachhaltige Stromversorgung zu sorgen. Die Atomkraft macht gegenwärtig nämlich nach der Braunkohle den zweitgrößten Anteil von knapp 23 Prozent an der gesamten deutschen Stromerzeugung aus.
Die christlich-liberale Bundesregierung hat das Problem frühzeitig erkannt und plädiert daher vorerst für einen Energiemix aus Atomkraft und alternativen Energiequellen. In diesem Kontext betonen CDU und FDP nachdrücklich, dass es sich um eine vorübergehende Brückentechnologie mit dem langfristigen Ziel einer Überführung in die ausschließliche Nutzung erneuerbarer Energieträger handelt. Diese Übergangslösung ist aber erst dann sinnvoll, wenn nicht aktionistisch Windräder und Solaranlagen subventioniert werden, sondern wenn in die Erforschung effektiverer Speichertechnologien investiert wird, die es ermöglichen, die “natürlichen Kräfte” einzufangen und nach Bedarf über eine beliebige Zeit zu speichern. Wissenschaftler forschen überdies seit mehreren Jahrzehnten an einer Methode zur Behandlung von radioaktivem Abfall. Mit Hilfe einer sogenannten Transmutation, die extrem kostenaufwendig ist, sollen einmal die Halbwertszeiten der Abfallstoffe vermindert werden.
Der Gesetzesbeschluss zur Laufzeitverlängerung zeigt in beachtlicher Schärfe, wie fanatische Umweltaktivisten mit geballter Ignoranz der scharf geführten Energiedebatte entgegentreten und dabei die gesamte Atomlobby ins Fadenkreuz nehmen. Das Entgleisen von Castorzügen nehmen die Rebellen durch das kriminelle Abtragen von Schotter aus dem Gleisbeet ebenso billigend in Kauf wie die Gefahr einer Freisetzung von hochradioaktivem Material bei einem potenziellen Castortransportunglück durch einen Sabotageakt. Ohne sich auch nur ansatzweise auf einen wissenschaftlich wertneutralen Austausch einzulassen, schlägt der Kompass nur in eine Richtung aus. Auf der Welle der Empörung reitend, akzeptieren die Atomkraftgegner im politischen Gefecht nur ein Für oder Wider, machen zugleich deutlich, dass es kein Lager “dazwischen” gebe. Mit Verlaub lässt sich entgegnen: Doch, es gibt ein “Zwischen-lager”.