Die Gründung der Europäischen Union lässt sich auf das Jahr 1951 zurückführen, als die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) ins Leben gerufen wurde. Die Etablierung der EU war das Ergebnis linker Idealisten, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges mit ihrer nachdrücklichen Forderung zur Abschaffung der Nationalstaatlichkeit in Europa gescheitert waren und einer Kompromisslösung nachgeben mussten. Während die sogenannte “Montanunion” anfangs nur als ein Friedensprojekt gedacht war, das unter dem Deckmantel, einen weiteren Kriegsausbruch in Europa verhindern zu wollen, lief,  ist die EU mit ihren 27 Mitgliedsstaaten sechs Jahrzehnte später zu einem beisspiellosen Bürokratieapparat avanciert, der inzwischen weit über jene öffentliche Angelegenheiten der 500 Millionen EU-Bürger bestimmt, die ursprünglich beabsichtigt waren.  Bis heute fehlt der EU im Vergleich zu demokratischen Nationalstaaten eine fundierte Legitimitätsgrundlage.

Die bislang unbeantwortete Kissinger-Frage, wen man anrufen müsse, wenn man mit Europa reden wolle, zeigt, wie es um die Außendarstellung der Europäischen Union bestellt ist: Es bleibt nicht ersichtlich, ob es der portugiesische Kommissionspräsident Barroso ist, der die Fäden der EU in der Hand hält oder der aus dem Rotationsprinzip hervorgegangene Regierungschef des jeweiligen Mitgliedsstaates, der die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr übernimmt. Vielleicht mag es sogar der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sein, dessen Amt erst mit dem Lissabon-Vertrag eingeführt wurde und dessen Gehalt  – gemessen an der Leistung – unverschämterweise das des US-Präsidenten übersteigt. Die ratlosen Gesichter bei außereuropäischen Politiker mögen nicht verwundern, wenn man in der Frage nach dem Ansprechpartner in Unkenntnis gelassen wird.

Die Evolution der Europäischen Union seit dem Ende der Gaulistischen Ära Ende der 1960er Jahre gibt allen Anlass zur Beunruhigung: Die EU hat sich immer stärker von einem Staatenverbund zu einem Bundesstaat mit weitreichenden Befugnissen entwickelt. Die zunehmende Abgabe von Kompetenzen der Mitgliedsstaaten an die europäischen Organe stellt dabei in erster Linie eine Gefahr für deren nationalstaatliche Souveränität dar. Denn die EU ist im Begriff, den Charakter einer supranationalen Institution anzunehmen und dafür gleichzeitig die historisch-kulturelle Bedeutung ihrer angehörigen Staaten zu marginalisieren. Die überstaatliche Ausprägung lässt sich gegenwärtig an der Verbindlichkeit von EU-Beschlüssen, einer autonomen Rechtsordnung, der unmittelbaren Wirkung der Rechtsakte sowie am Vorrang des Gemeinschaftsrechts beobachten.

Die Abkehr vom Intergouvernementalismus ist ein Frontalangriff auf den modernen Nationalstaat. Über Jahrhunderte haben die Völker Europas um einen souveränen Staat gekämpft, um Freiheit, Heimat und Selbstbestimmung. Doch es gibt immer mehr Anhänger einer Weltgesellschaft, die diese Errungenschaften als veraltet und nicht mehr zeitgemäß abtun. Die selbst ernannten Progressivisten bezeichnen die nationalen Verfassungsstaaten als eine Hürde zur zivilisatorischen Weiterentwicklung und verunglimpfen oppositionelle EU-Skeptiker als Nationalisten oder Faschisten.

Die Verlagerung von Zuständigkeiten auf eine höhere Ebene ist ebenso problematisch wie undemokratisch. Das Exekutivorgan der Union, die EU-Kommission, setzt sich aus 27 Kommissaren zusammen, wobei jeder Mitgliedsstaat einen Kommissar benennt. Diese Kommissare haben fast keine Inputlegitimation durch die EU-Bevölkerung, da sie ernannt und nicht gewählt werden. Weil von dieser faktischen EU-Regierung – unter anderem durch das alleinige direkte Gesetzesinitiativrecht – alle wichtigen Impulse für allgemein verbindliche Entscheidungsbeschlüsse ausgehen, ist die Kommission mit einer schier unglaublichen Anzahl von 23 000 Mitarbeitern das wohl mit Abstand mächtigste EU-Organ. Wie über die Köpfe der Menschen hinweg Beschlüsse der Kommission geltend gemacht werden, zeigt das umstrittene Glühbirnenverbot, welches fortan Händler dazu zwingt, die konventionellen Glühbirnen aus ihren Regalen zu nehmen und durch Energiesparlampen zu ersetzen.

Unter dem Vorwand, die europäische Integration voranzutreiben, ist der EU-Staat schrittweise immer größer geworden; das nationale Verfassungsrecht verlor zugleich an Stellenwert. Der Glaube der politischen Klasse an eine umfangreiche Zentralgewalt, getrieben von der Vision der Errichtung eines regulierenden Einheitsstaates – eine Art Vereinigte Staaten von Europa – deckt nicht nur gravierende Mängel in der Rechtfertigung einer solchen politischen Machtkonzentration auf, sie befördert auch die Erosion der Demokratie. Die EU ist vielmehr an einer Output-Legitimation interessiert, als an der Bedeutung des Zustandekommens von politischen Prozessen. Das Kommunikationsdefizit  und damit die Entfremdung zwischen politischem Establishment und Volk findet am stärksten in der geringen Wahlbeteiligung Ausdruck. Ein Phänomen, das der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch als einen Indikator auf dem Weg zur Postdemokratie beschreibt.

Der EU-Wahn hat schon längst eine neue Dimension erreicht. Die Ergebnisse von Volksreferenden zu EU-Verträgen wurden ostentativ ignoriert. Das Nein-Votum der Franzosen und der Niederländer zum Vertrag von Nizza im Jahr 2006 und auch die Volksabstimmung Irlands gegen den Lissabon-Vertrag wurde mit der Argumentation, Europa dürfe nicht scheitern, rücksichtslos übergangen.  Weil der Nizza-Vertrag scheiterte, wurde der Nachfolgevertrag in leicht modifizierter Fassung, unter großem politischen Druck auf die nationalen Entscheidungsträger, durchgebracht und ratifiziert. Beim zweiten Anlauf umgang die EU jedoch ein demokratisches Referendum in Frankreich und den Niederlanden.  Anstelle eines Aufschreis mit der Forderung, die Volksabstimmungen der Nationalstaaten zu respektieren, gab der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten im Europaparlament Martin Schulz zu Protokoll, dass „Nein“-Abstimmungen zum EU-Vertrag dem Faschismus Tür und Tor öffnen würden.

Das wohl prestigeträchtigste Aushängeschild der EU war lange Zeit die gemeinsame Währungspolitik, die mit der Einführung des Euro in 17 Mitgliedsstaaten durch die Europäische Währungsunion (EWU) verwirklicht wurde. Ohne der Bevölkerung die Möglichkeit einer Volksentscheidung einzuräumen, schlossen sich damals fast alle EU-Staaten der EWU an. Lediglich in Schweden und Dänemark, in denen ein Referendum  über den Beitritt in die Währungsunion abgehalten wurde, stemmte sich die Bevölkerung mit eindeutigem Resultat gegen die inländische Einführung einer neuen Währung.

Obwohl der Euro kürzlich seinen zehnjährigen Geburstag feierte, war aufgrund dessen hoher Instabilität bei vielen nicht zum Feiern zumute. Nicht wenige Währungskenner prophezeien den  Niedergang des Euro-Experiments – und das nicht zuletzt wegen der finanziellen Umverteilungslogik der EU. Trotz der in Artikel 125 des AEU-Vertrags festgeschriebenen Nichtbeistands-Klausel, die eine Haftung der EU oder einzelner Mitgliedsstaaten für die Schulden anderer Mitgliedsstaaten ausschließt, wurde im vergangenen Jahr ein riesiger EU-Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro gespannt, der schon bald Krisenländern wie Griechenland und Irland finanzielle Hilfen gewährte. Portugal und Spanien könnten bereits die nächsten Anfrager sein, die vom vermeintlichen Stabilisierungsmechanismus Gebrauch machen.

Die Verteidiger der Europäischen Union verweisen oft auf die gemeinsame Basis und den Wertekanon Europas. Es ist auch unbestreitbar, dass die EU-Mitgliedsstaaten über mehrere Jahrhunderte hinweg eine gemeinsame christlich-abendländische Kultur ausgeprägt haben. Und dennoch lässt sich eine zusammenschweißende kollektive Identität nicht beobachten. Laut einer Eurobarometer-Studie fühlt sich gerade einmal jeder zweite EU-Bürger neben seinem Nationalstaat auch der EU zugehörig. Es ist ein Irrglaube anzunehemen, dass Identitäten zwanghaft entstehen könnten. Man kann nicht erwarten, dass sich ganze Völker zur EU-Flagge bekennen und die EU-Hymne mitsingen. Die Identifizierung mit einer neuen Heimat kann nur auf freiwilliger Basis erfolgen.

Doch diese Signale werden von Brüssel offenbar nicht ernst genommen. Die EU-Kommission plant nämlich unterdessen schon einen Wettbewerbspakt für Europa, der wirtschaftlich erfolgreiche EU-Staaten mit einer hohen Wettbewerbsfähigkeit zugunsten von wirtschaftlich schwachen Ländern im Wachstum bremsen soll, um damit das wirtschaftliche Ungleichgewicht innerhalb der EU zu minimieren. Erinnerungen an die zentralisierte Planwirtschaft aus sowjetischer Zeit werden wach.

Die EU bezeichnet sich selbst gerne als ein “sui generis”-Gebilde, als eine einzigartige Schöpfung inmitten des europäischen Kontinents. Damit versucht sie, darüber hinwegzutäuschen, dass sie nur bedingt eine demokratische Institution ist. Nationale Volksabstimmungen werden eklatant negiert und oppositionelle Europaskeptiker als unangenehme Feinde des Systems diffamiert. Die Sehnsucht nach einer Politik des leeren Stuhls der 1960er Jahre ist größer denn je. Denn die EU ist unersättlich und will mehr sein als nur ein wirtschaftlicher Zusammenschluss von europäischen Staaten. Barroso, der zu seiner Studienzeit als überzeugter Kommunist Vorsitzender einer maoistischen Partei war, bezeichnete die EU unlängst als das erste friedfertige Reich auf Erden. Doch genau darin liegt die Gefahr für die Demokratie, denn Reiche haben historisch immer verusucht, zu expandieren.

“Atomkraft? Nein, Danke!” – Mit dieser oberflächlichen Parole wirbt die politische Linke seit Jahren in Deutschland um neue Anhänger. Im Dienste der ökologischen Aufklärung protestieren sie gegen das vermeintliche Machtmonopol der Atomlobby und fordern zugleich eine radikale grüne Wende in der deutschen Energiepolitik. Inzwischen ist der Tenor von SPD, Grünen und Linkspartei in der Bevölkerung mehrheitsfähig geworden. Der Grund dafür liegt in der Fähigkeit der Linken, ausreichend Polarisierungskraft zu entfalten.

Die gut organisierten Atomkraftgegner wissen, wie man sich stilistischer Mittel zur Reduzierung komplexer Sachverhalte auf eine Ja-Nein-Alternative bedient. Die plakative Zuspitzung politischer Streitthemen mündet schließlich in Fragen wie “Atomkraft – Ja oder Nein?”, welche von vornherein kalkulierbare Assoziationen wecken, auf berechenbare Antworten zielen und sich deshalb einer sachlichen Debatte entziehen.

Vor knapp einer Woche unterzeichnete Bundespräsident Wulff das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Danach werden die Atommeiler um durchschnittlich zwölf Jahre später vom Netz genommen. Trotz sorgfältiger verfassungsrechtlicher Prüfung durch das Staatsoberhaupt drohen Parteifunktionäre von SPD und Grünen, die in gemeinsamer Regierungszeit einen Atomausstieg bis 2022 beschlossen hatten, mit einer Normenkontrollklage vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Juristen und Verfassungsrechtler räumen einer solchen Gesetzesanfechtung allerdings nur wenige Chancen ein.

Die verlängerte Inbetriebnahme der 17 deutschen Kernreaktoren deckt sich mit den Vorteilen, die der Atomstrom mit sich bringt. Atomkraftwerke sind nicht nur zuverlässige Energiegaranten und leistungsfähiger als andere Energieträger, sondern sie liefern auch kostengünstigen Strom an den Endverbraucher und sind im Vergleich zu Braun- und Steinkohlekraftwerken in der CO2-Bilanz deutlich umweltfreundlicher. Die Gefahr eines Reaktorunfalls und die bislang ungeklärte Frage nach der Endlagerung des Atommülls sind hingegen die Kehrseite der Medaille. Denn bei 439 Kernkraftwerken weltweit konnte bisher noch kein geeignetes Endlager für nuklearen Abfall ausfindig gemacht werden. Sicherheitsexperten weisen darüber hinaus zurecht auf bestehende Defizite in der Sicherheitsstruktur hin, die eine unzureichende Ummantelung der Kernspaltungsvorgänge und damit den praktisch nicht vorhandenen Schutz vor terroristischen Flugzeugangriffen betreffen.

Ein vorläufiges Festhalten an der bewährten Atomkraft ist trotzdem aus vielerlei Hinsicht notwendig. In erster Linie geht es nämlich um  die Versorgungssicherheit. Nach derzeitigem wissenschaftlichen Erkenntnisstand fällt der Wirkungsgrad erneuerbarer Energiequellen noch zu gering aus, um Energie ausschließlich aus Windkraft, Solarenergie und Wasserkraft gewinnen zu können und so für eine flächendeckende und nachhaltige Stromversorgung zu sorgen. Die Atomkraft macht gegenwärtig nämlich nach der Braunkohle den zweitgrößten Anteil von knapp 23 Prozent  an der gesamten deutschen Stromerzeugung aus.

Die christlich-liberale Bundesregierung hat das Problem frühzeitig erkannt und plädiert daher vorerst für einen Energiemix aus Atomkraft und alternativen Energiequellen. In diesem Kontext betonen CDU und FDP nachdrücklich, dass es sich um eine  vorübergehende Brückentechnologie mit dem langfristigen Ziel einer Überführung  in die ausschließliche Nutzung erneuerbarer Energieträger handelt. Diese Übergangslösung ist aber erst dann sinnvoll, wenn nicht aktionistisch Windräder und Solaranlagen subventioniert werden, sondern wenn in die Erforschung effektiverer Speichertechnologien investiert wird, die es ermöglichen, die “natürlichen Kräfte” einzufangen und nach Bedarf über eine beliebige Zeit zu speichern. Wissenschaftler forschen überdies seit mehreren Jahrzehnten an einer Methode zur Behandlung von radioaktivem Abfall. Mit Hilfe einer sogenannten Transmutation, die extrem kostenaufwendig ist, sollen einmal die Halbwertszeiten der Abfallstoffe vermindert werden.

Der Gesetzesbeschluss zur Laufzeitverlängerung zeigt in beachtlicher Schärfe, wie fanatische Umweltaktivisten mit geballter Ignoranz der scharf geführten Energiedebatte entgegentreten und dabei die gesamte Atomlobby ins Fadenkreuz nehmen. Das Entgleisen von Castorzügen nehmen die Rebellen durch das kriminelle Abtragen von Schotter aus dem Gleisbeet ebenso billigend in Kauf wie die  Gefahr einer Freisetzung von hochradioaktivem Material bei einem potenziellen Castortransportunglück durch einen Sabotageakt. Ohne sich auch nur ansatzweise auf einen wissenschaftlich wertneutralen Austausch einzulassen, schlägt der Kompass nur in eine Richtung aus. Auf der Welle der Empörung reitend, akzeptieren die Atomkraftgegner  im politischen Gefecht nur ein Für oder Wider, machen zugleich deutlich, dass es kein  Lager “dazwischen” gebe. Mit Verlaub lässt sich entgegnen: Doch, es gibt ein “Zwischen-lager”.

Kurz vor Ende des 19. Jahrhunderts wurden führende Politikwissenschaftler aus aller Welt in einer Umfrage eines amerikanischen Nachrichtenmagazins darum gebeten, eine Prognose der Weltordnung für das kommende Jahrhundert abzugeben. Im Ergebnis kamen die renommierten Experten dieser Zeit zu dem Schluss, dass das 20. Jahrhundert von Freiheit und Demokratie geprägt sein würde. Ihrer Einschätzung lag die Annahme zugrunde, dass sich Kriege aufgrund zunehmender wirtschaftlicher Interdependenzen auf dem Weltmarkt und einer stärker werdenden politischen Verflechtung zwischen den Staaten nicht mehr lohnen würden. Keine 15 Jahre später sollten die Anhänger der idealistischen Schule in den internationalen Beziehungen eines Besseren belehrt werden.

Die beiden Weltkriege waren von ihrer Intensität her die verlustreichsten und verheerendsten kriegerischen Auseinandersetzungen in der Menschheitsgeschichte. Der Glaube an den “Ewigen Frieden” nach Kant’scher Moralphilosophie wurde in dieser Zeit tief erschüttert. Nach dem Ersten Weltkrieg versuchte die Staatenwelt mit Hilfe einer internationalen Organisation, des Völkerbundes, das Ziel einer dauerhaften Sicherung des Weltfriedens zu verwirklichen. Doch der Völkerbund war zwei Dekaden später zum Scheitern verurteilt, als die Appeasement-Politik gegenüber dem Dritten Reich sich als wirkungslos erwies.

Die Idealisten ließen sich vom Grundgedanken der Aufklärung leiten, der zufolge der Mensch ein gutartiges und vernunftgeleitetes Wesen sei, welches nach Harmonie und einer friedlichen Koexistenz der Völker strebe. Verknüpft wurde dieser Ansatz mit der Theorie des klassischen Wirtschaftsliberalismus, die davon ausging, dass eine auf Freihandel und Arbeitsteilung basierende Ordnung zu einem weltweit dauerhaften Friedenszustand führe. Mit dem Völkerbund keimte die Idee auf, eine auf dem Völkerrecht beruhende Weltorganisation einzusetzen, die kollektiv gegen international geführte Konflikte vorgehen und Rechtsbrecher in ihre Schranken weisen sollte.

Weil die liberal-idealistische Denkschule die Handlungen, Interessen und Absichten von Aggressoren des 20. Jahrhunderts nicht erklären konnte, setzte sich fortan der Realismus als wichtigste Strömung in den internationalen Beziehungen durch. So waren nach dem klassisch-anthropologischen Erklärungsansatz Machtinteressen die maßgeblichen Determinanten für staatliches Handeln, die das Verhalten einzelner Akteure erklärten. In den 1970er Jahren wurde dann vorwiegend der neorealistisch-systemtheoretische Standpunkt vertreten, wonach das internationale System wegen des Nichtvorhandenseins einer übergeordneten Regelungs- und Sanktionsinstanz anarchisch und dezentral aufgebaut sei. Da ein supranationales Gewaltmonopol fehle, konkurrieren die Staaten untereinander um Sicherheit. Und weil Staaten es sich als primäre Akteure im internationalen System nicht erlauben können, über zu wenig Macht zu besitzen, weil sie sonst angreifbar und verletzlich wären, auf der anderen Seite aber auch nicht über zu viel Macht verfügen möchten, weil dies andere Staaten in ihrer existenziellen Sicherheit bedrohen und gleichzeitig zur militärischen Aufrüstung bewegen würde, führe dies zwangsläufig zu einem Sicherheitsdilemma der einzelnen Nationalstaaten.

Inzwischen zeichnet sich in Europa wieder ein gefährlicher Paradigmenwechsel zu einem pazifistisch-institutionalistischen Postulat ab. Nach dem Ende des Kalten Krieges werden Gefahrenquellen wie der internationale Terrorismus nicht mehr gleichermaßen als fundamentale Bedrohung für den Weltfrieden angesehen wie vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 20 Jahren. Nach dem Zerfall der Bipolarität, die sich in der Ost-West-Konfrontation zwischen den beiden Supermächten USA und UdSSR widerspiegelte, und dem daraufhin einsetzenden Trend der Entstehung einer multipolaren Weltordnung, ist eine stark wachsende Privatisierung von staatlicher Gewalt zu beobachten, die terroristischen Vereinigungen neuen Nährboden zu Greueltaten gewährt.

Ein Umdenken zur Erkennung und Wahrnehmung dieser akuten Bedrohungen kann nur stattfinden, wenn militärische Einsätze als solche nicht grundsätzlich aufs Neue hinterfragt werden und andererseits das Militär selbst Rückhalt im eigenen Land erfährt. Während das US-Militär diejenige Institution ist, der die Amerikaner am meisten Vertrauen schenken, gilt die Bundeswehr in Deutschland beim größten Teil der Bevölkerung als verpönt. Dabei wird übersehen, dass auch Deutschland als Europas Zugpferd inzwischen Verantwortung übernehmen muss und sich nicht hinter seinem Selbstverständnis als Handelsstaat oder gar Zivilmacht verstecken kann. Denn eine nur auf Zurückhaltung und Beschwichtigung fixierte globale Strategie zur Vermeidung von Konflikten würde Jihadisten heute – wie damals Hitler – nur in die Karten spielen.